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Kurzdokumentation eines Fachforums mit dem Thema:

Stärkung von Stadtteilzentren durch ÖBS und Stärken von Stadtteilzentren bei der Umsetzung von ÖBS

Vorstellung der Ergebnisse einer Selbstevaluation in den Nachbarschaftshäusern Urbanstraße, Stadtschloss Moabit und SprengelHaus und Vorschläge zur Gestaltung von ÖBS am 17.03.2010, von 16:30 – 18:30 Uhr, im SprengelHaus; Sprengelstraße 15, 13353 Berlin

 Veranstalter: Kommunales Forum Wedding e.V. /Agentur für gesellschaftliche nützliche Qualifizierung und Beschäftigung im Sprengelkiez in Zusammenarbeit mit dem Moabiter Ratschlag e.V. und dem Verein Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.

 Gäste:

Staatssekretärin für Integration und Arbeit, Frau Kerstin Liebich und

Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste im BA Mitte, Herrn Stephan von Dassel

 

Einladungstext:

Nachbarschaftshäuser haben in den letzten zwei Jahren neue Möglichkeiten erhalten, Aufgaben zu erledigen, für die zwar Bedarf, aber bislang keine Finanzierung vorhanden war. Denn mit dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) hatte der Senat öffentlich finanzierte Stellen für Erwerbslose in gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen, auf denen sie gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit verrichten können. Das Ziel der Eröffnung neuer beruflicher Perspektiven für die Erwerbslosen sollte so gestaltet werden, dass gleichzeitig das Land Berlin davon profitiert, indem z.B. über ÖBS Nachbarschaftsarbeit und soziale Infrastruktur gestärkt werden. Von besonderer Bedeutung war und ist dabei, dass mit den Leistungen zur Beschäftigungsförderung erstmals ein Instrument eingeführt wurde, dass die Perspektive einer längerfristigen bzw. dauerhaften Förderung für die Beschäftigung von Erwerbslosen eröffnet. Mit der Sperrung des Titels für neue Beschäftigungszuschüsse auf der Bundesebene ist die Zukunft des ÖBS in Berlin massiv in Frage gestellt.
Das Kommunale Forum Wedding e.V., der Moabiter Ratschlag e.V. und der Verein Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. haben angesichts dieser Situation vereinbart, in Selbstevaluationen zu ermitteln und gemeinsam auszuwerten, was ‚der ÖBS für ihre Häuser gebracht’ hat. Diese Ergebnisse werden auf dem Fachforum vorgestellt, um auf dieser Basis mit der Staatssekretärin, dem Bezirksstadtrat und allen Anwesenden zu diskutieren, welche Kernpunkte für die künftige Gestaltung des ÖBS in Berlin zu erhalten und auch weiter zu entwickeln sind. Wir freuen uns, Sie am 17.03. begrüßen zu können! Bitte nutzen Sie den beigefügten Bogen zur Rückmeldung an uns!

 

Stärkung von Stadtteilzentren durch ÖBS und Stärken von Stadtteilzentren bei der Umsetzung von ÖBS

 

TN- Zahl laut Eintragungen in TN – Liste : 43

(ohne Moderation, Vortragende und Gäste)

davon

Beschäftigte auf Basis BEZ / ÖBS: 12

Vertreter/innen von STZ : 15

(und ähnlichen Einrichtungen)

Spittelkolonnaden, Bürgerhaus Grünau, Pestalozzitreff, Kieztreff – Albatross, Nachbarschaftsheim

Schöneberg, Gekko NHU, Pfefferwerk Stadtkultur, SHK Mitte, Nachbarschaftshaus am Lietzensee,

NBZ Bürger für Bürger, Stadtschloss Moabit, SprengelHaus, (Inselgalerie)

(Lokal-)Politiker/innen: 4

pers. Ref Senatorin IntArbSoz, Linksfaktion Abgeordnetenhaus, Landesvorstand Die Linken, SPD

– Mitte Bürgerdeputierter (+ StS IntArb und BzStR Soziales)

sonstige 12

Evaluation ÖBS in Berlin – FIA, wissenschaftliche Begleitung BIWAQ im Sprengelkiez, Treuhänder

des Landes Berlin in der Arbeitsmarktpolitik, QM Magdeburger Platz, Quartiersrat Sprengelkiez,

örtliche Kirchengemeinde, Stadtteilzeitung Kiezbote, Praktikantin, Mitarbeiter BIWAQ – Projekt

 

Auszüge aus: SGB II Arbeitshilfe: Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 a

SGB II -JobPerspektive; Stand: 01.10.2007

 

S. 2: Zielsetzung (§16a SGB II)

Mit der Einführung der Leistungen zur Beschäftigungsförderung (JobPerspektive) für Arbeitgeber wird in der Arbeitsmarktpolitik erstmals ein Instrument eingeführt, das nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers Menschen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen, die auf absehbare Zeit keine Chancen haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen A rbeitsplatz zu finden, eine längerfristige bzw. dauerhafte Perspektive zur Teilnahme am Erwer bsleben eröffnet.

 Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§ 16a SGB II) (S. 7) …

(4) Die Förderdauer beträgt

1. für den Beschäftigungszuschuss bis zu 24 Monate. Der Beschäftigungszuschuss soll anschließend ohne zeitliche Unterbrechung unbefristet erbracht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne die Förderung nach Absatz 1 Satz 1 voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist. …

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Auszüge: Anlage zur GA SGB II Nr. 02 vom 26.01.2010: Passagen zum Thema „Erbringung der unbefristeten Förderung gemäß § 16e Absatz 4 Nr.1 Satz 2“ Bereitschaft zur dauerhaften Beschäftigung Eine Förderung gemäß § 16e Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 SGB II ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Arbeitgeber bereit ist, den Arbeitnehmer dauerhaft zu beschäftigen (darin liegt nach Grundüberzeugung des Gesetzgebers die neue Qualität der JobPerspektive). Der Arbeitgeber sollte diese Bereitschaft in der Regel durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nachweisen. … Dies soll verhindern, dass Beschäftigungsverhältnisse in der JobPerspektive gefördert werden, die von vornherein auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgerichtet sind und damit die Intention des Gesetzgebers unterlaufen, für einen bestimmten Personenkreis die dauerhafte Eingliederung über die Jobperspektive zu ermöglichen. … Eine Befristung des Arbeitsvertrages wegen einer fehlenden dauerhaften Kofinanzierung stellt ausdrücklich keinen atypischen Fall dar und schließt eine Dauerförderung aus.

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Auszüge aus der Gemeinsame Erklärung über den Öffentlichen Beschäftigungssektor (in Berlin)
Grundsätzliches …

Beabsichtigt sind langfristige Beschäftigungsangebote zu tariflichen Bedingungen für Langzeitarbeitslose, die auf Grund von Vermittlungshemmnissen perspektivisch keine Integrationschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt besitzen. Damit soll zugleich auch gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit in dieser Stadt erledigt werden. … Eine Zuordnung zum Berliner ÖBS setzt voraus, dass es sich bei den Fördermaßnahmen um ausgewählte Arbeitsinhalte handelt, die für Berlin einen gesellschaftlichen Mehrwert erbringen. … Anforderungen sind darüber hinaus, dass die Arbeiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind, die Teilnehmenden mindestens 25 Jahre alt sind, für die Teilnehmenden ein Entgelt entsprechend den rechtlichen Bestimmungen (tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung) des anzuwendenden Instrumentes, aber nicht unter 1.300 (Arbeitnehmerbrutto) gezahlt wird.

Selbstevaluation zur Initiierung und Durchführung von ÖBS in drei Stadteilzentren in Berlin:
Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Stadtschloss Moabit, Interkulturelles Gemeinwesenzentrum mit Gesundheitsförderung SprengelHaus

Die Selbstevaluation wurde in drei Stadtteilzentren in Berlin durchgeführt: im  Nachbarschaftshaus Urbanstraße, im Stadtschloss Moabit und im Interkulturellen Gemeinwesenzentrum Sprengelhaus.
Allen drei Stadtteilzentren ist gemeinsam, dass sie ca. 20 Mitarbeiter/innen über die
BEZ / ÖBS – Finanzierung (§ 16 e SGB II und Ko - Finanzierung des Landes Berlin) zur Unterstützung der Arbeit beschäftigen.
Zielsetzung der Selbstevaluation war, sowohl intern einen gemeinsamen Blick auf das
durchgeführte Vorhaben zu ermöglichen, als auch die Wirkungen des Instruments ÖBS auf das Stadtteilzentrum selbst und die jeweiligen spezifischen (veränderten) Lebens- und Berufssituationen der Beschäftigten aufzeigen zu können.

Die wichtigsten Ergebnisse der Selbstevaluation sind:
ÖBS hat dazu beitragen, Angebote der Stadtteilzentren in Menge und Qualität weiter zu
entwickeln. Damit wird auf Bedarfe, die (im Stadtteil) vorhanden sind, und mit keiner anderen Finanzierung bezahlt werden können reagiert.

Beschäftigungsfelder in den Stadtteilzentren konnten mit den Mitarbeiter/innen vor allem aufgrund der Kontinuität in der Beschäftigung (2 Jahre) unterstützt und weiter entwickelt werden. Der für die Stadtteilarbeit grundlegende Aspekt der Beziehungsarbeit, d.h. der Verlässlichkeit in den Ansprechpersonen und dem Aufbau von Vertrauen, ist hier bedeutsam.

Die Beschäftigten bewerten die Beschäftigung in der Mehrheit positiv. Vor allem den
Beschäftigungszeitraum über zwei Jahre, das „Eingebunden - Sein“ in einen Organisationszusammenhang, das „Sich in ein Beschäftigungsfeld auch einarbeiten - Können“ und die Höhe der Entlohnung - dies allerdings eingeschränkt -, werden dabei hervorgehoben.

Stadtteilzentren bieten einen besonderen Rahmen, den Bedarf an gesellschaftlich nützlicher Arbeit sichtbar zu machen. Für die Beschäftigten konnten durch die Beschäftigung innerhalb dieses Rahmens neue berufliche (inhaltliche) Perspektiven aufgezeigt werden. Die Bandbreite der Beschäftigungsfelder in einem Stadteilzentrum war einem Großteil der Beschäftigten unbekannt. Für die Entwicklung von Perspektiven auf der Grundlage anderer Finanzierungsarten war der Zeitraum jedoch zu kurz, bzw. ursprünglich auch nicht angedacht.

Wirkungen für die Stadtteilzentren
Stadtteilzentren sind offene Zentren für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils und zum Teil darüber hinaus. Ideen, Probleme und Potentiale aus der Nachbarschaft werden aufgenommen, in Angebote, Aktionen, Projekte und Vorhaben übersetzt, um in einem gemeinsamen Prozess mit den Bewohner/innen die Lebensqualität und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Dabei handelt es sich um eine Zurverfügungstellung von Infrastruktur, als auch um Unterstützungsleistungen für Gruppen und Einzelpersonen.

Zur Unterstützung dieser Prozesse formulierten die Verantwortlichen in den Stadtteilzentren Beschäftigungsfelder, die von den ÖBS - Beschäftigten besetzt, erweitert und verändert werden konnten. Stadtteilzentren reagieren jedoch nicht nur auf den vorhandenen Bedarf im Stadtteil, sondern verfolgen auch den Ansatz, Menschen in ihrer beruflichen Perspektive zu unterstützen und zu begleiten. Das bedeutet, den Organisationsrahmen „Stadtteilzentrum“ in Beziehung zum Bedarf vor Ort und den Fähigkeiten und Kenntnissen der Mitarbeiter/innen zu setzen. Für die Mitarbeiter/innen bedeutet dies Orientierungsmöglichkeit und Erprobung eigener, vielleicht bisher nicht bewusster Fähigkeiten und Kenntnisse. Folgende Beschäftigungsfelder wurden in den drei Stadtteilzentren entworfen und weiterentwickelt. Dabei handelt sich zum einen um Beschäftigungsfelder, die Vorhandenes unterstützten und erweiterten, aber auch um neue, vorher noch nicht entwickelte Beschäftigungsfelder, für deren Konzipierung und Entwicklung die ÖBS Anlass war.

Unterstützende Beschäftigungsfelder für die Stabilisierung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur
•    Unterstützung der Geschäftsführer und der Verwaltung
•    Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit
•    Unterstützung der Raumkoordination
•    Unterstützung des Veranstaltungs- und Nutzerservice

Neue Beschäftigungsfelder in den drei Stadtteilzentren
•    Sprach- und Kulturvermittler
•    Unterstützung bei der Teilnehmerbetreuung
•    Nachbarschaftsladen als offene Tür für die Bewohner/innen, z.B. niedrig schwellige Beratungsangebote für Bewohner/innen
•    IT - Betreuung an Grundschulen in Berlin Mitte
•    Effektive Mikroorganismen (Kompostierung)
•    Flüchtlingsberatung

Wirkungen für die ÖBS – Beschäftigten – einige Statements:

Ich habe das Gefühl, ich werde gebraucht und kann noch was leisten.

Ich fühlte mich von Anfang an gut aufgehoben.

Ich bin kein Arbeitnehmer 2. Klasse. Alle werden gleich behandelt.

Die hauptamtliche Kollegin ist sehr froh, dass jetzt jemand fest an ihrer Seite ist, nicht immer die wechselnden Besetzungen, das brachte viel Unruhe.

Ich hatte mehrere Maßnahmen hinter mir, die meistens ziemlich „stulle“ waren; z.B. mussten wir Monate lang jeden Tag puzzeln. Damit kannst du mich heute jagen, das war die reinste Beschäftigungstherapie

Wegen meiner familiären Situation – bin allein erziehend mit drei Kindern – konnte ich die Arbeitszeiten im Verkauf bis spät abends und am Wochenende nicht erfüllen. Ich bin richtig depressiv geworden, weil dieser Druck vom JobCenter einfach entwürdigend war. Ich bin jetzt viel positiver eingestellt. Ich gehe gern arbeiten, es passt einfach alles.

Ich hab wieder Halt, bekomme positives Feedback. Das bringt riesige Lebensqualität.

Was wir tun, ist sinnvoll, das wird aber nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt bezahlt. Ich habe viel mitbekommen von Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit. Das war wichtig, dass wir mal sehen, wie so eine Nachbarschaftsarbeit richtig funktioniert.

ÖBS war ein Geschenk, endlich auch Projekte in Angriff nehmen zu können, ohne die eigene Belastungsgrenze immer wieder ins Unerträgliche zu überschreiten.

Durch die ÖBS - Kollegen konnten neue Arbeitsfelder aufgebaut werden. So haben ganz neue Personengruppen das NHU für sich entdeckt.

Unsere Arbeit kann nur erfolgreich sein mit personeller Kontinuität. Es braucht unbedingt längerfristige Mitarbeit, weil in kurzer Zeit Beziehungen gar nicht entstehen können.

Uns fliegen viele Anliegen der Stadtteil-Bewohner zu, bei denen sie Unterstützung brauchen. Wir brauchen dafür personelle Verstärkung, die wir durch ÖBS auch gut bekommen haben.