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12.12.2011 Presseerklärung

Paula Panke zum Ende des ÖBS

 In der Bundeshauptstadt ist als Folge struktureller wirtschaftlicher Veränderungen die sogenannte „Sockelarbeitslosigkeit“  sehr hoch. Menschen, die nicht mehr jung sind, über keine Markt adäquaten Qualifizierungen verfügen, kleine Kinder haben oder mit Handicaps leben müssen, verbleiben perspektivlos in sozialen Transfersystemen, trotz hoher Erwerbsmotivationen. Das noch vorhandene Netz sozialer kultureller Projekte bietet für diese Menschen Beschäftigungen an, wo ihre spezifischen Kompetenzen gefragt sind und begleitend Weiterbildung geboten wird. Der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin war ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Beschäftigungspolitik, weil er davon ausging, nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren. Mit den Instrumenten des Öffentlichen Beschäftigungssektors hat das Frauenzentrum Paula Panke seit 2007 erfolgreich ein Projekt flexibler Kinderbetreuung in häuslicher Umgebung realisiert. 

Aus Arbeitslosengeld II- Empfängerinnen wurden Vollzeitbeschäftigte, die, wenn Kindergärten schließen oder noch nicht geöffnet sind, kleine Kinder berufstätiger oder studierender Mütter zu Hause umsorgen. Das ermöglichte vielen jungen Pankower Eltern, besonders getrennt Erziehenden einer eigenen Erwerbstätigkeit im Handel, Gesundheitswesen, bei den Berliner Verkehrsbetrieben usw. nachzugehen. Noch bis zum 31. Januar 2012 arbeiten 16 Frauen als Betreuerinnen. Mehrheitlich sind diese Frauen über 55 Jahre und mit wenig realen Chancen auf einen beruflichen Neuanfang. Diese Frauen haben allein im Jahr 2011 über 153 Kinder (Mehrfachbetreuungen einzelner Kinder) versorgt,  42 Familien stehen auf der Warteliste.  Durch den Wegfall dieses Angebots einer flexiblen Betreuung außerhalb von Öffnungszeiten der Kindergärten, sehen besonders getrennt erziehende Mütter ihre Erwerbsfähigkeit gefährdet.

Warum ist eine weitere Förderung dieses zeitgemäßen Projekts 2012 nicht vorgesehen? Die Bundesregierung hat eine „ Instrumentenreform“ verabschiedet, die ab 1.04. 2012 greifen soll und nichts anderes als eine massive Streichung von Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik darstellt. Die neue Berliner Landesregierung hat sich eiligst vom Öffentlichen Beschäftigungssektor verabschiedet, weil er angeblich zu teuer sei. Diese Ignoranz gegenüber Langzeiterwerbslosen ist kaum zu überbieten. Die Folgen werden eine dramatische Zunahme der Altersarmut und brutale soziale Verwerfungen sein. 

Das Frauenzentrum Paula Panke schließt sich all denen an, die mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose fordern. Wir brauchen einen stabil geförderten Öffentlichen Beschäftigungssektor! Die Berliner Landespolitik muss ihr Veto gegenüber den Plänen der Bundesregierung geltend machen. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik müssen entsprechend eingesetzt und erhöht werden. Wir brauchen in Berlin dringend flexible bezahlbare Kinderbetreuung, um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten zu können.