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Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen und Fachkräfte für Berlin sichern

Berlin ist eine Stadt der Widersprüche. Die Wirtschaft wächst und klagt über einen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Gleichzeitig hat sich die Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt. Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenquoten sind es in Berlin immer noch rund 78.000 und die soziale Spaltung nimmt zu. Arbeitsmarktpolitik in Berlin muss sich deshalb einer doppelten Herausforderung stellen: Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Langzeiterwerbslosigkeit!Mehr

3420 Menschen waren Anfang des Jahres noch im ÖBS beschäftigt. Maximal 1466 werden es Ende des Jahres noch sein. Im nächsten Jahr wird es dann kaum noch jemanden geben... Mehr

Pressesplitter

  • Senat stellt Weichen für BerlinArbeit Mehr
  • Dazu: Armutszeugnis statt Mindestlohn Mehr
  • Linke: SPD-Pläne sind sittenwidrig Mehr
  • Dilek Kolat: Ich will echte Qualifizierung Mehr
  • "Gewisse Planlosigkeit" nach dem ÖBS Mehr
  • VBB kürzt bei Begleitservice Mehr
  • Langzeitarbeitslose verlieren Jobs: "Wir sind die ersten Opfer der rot-schwarzen Koalition" Mehr
  • Die Arbeit hat uns geholfen, Selbstvertrauen zu gewinnen. Mehr
  • ÖBS war für mich wie ein Lottogewinn. Mehr
  • "Nicht traurig, dass der ÖBS ausläuft." Jobcenter-Chef zum ÖBS Mehr
  • "Ich bin hier nicht die, die blockiert". Dilek Kolat zum ÖBS Mehr
  • Senat setzt soziale Projekte aufs Spiel Mehr

Der Berliner ÖBS hat viele Gesichter - der Film

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© Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

17.07.2014

Kein ÖBS mehr in Berlin

Den ÖBS (Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor) gibt es in Berlin nicht mehr. Der rot-schwarze Senat hat ihn zerschlagen und abgewickelt. Der SPD war er zu teuer, die CDU wollte ihn nie. Damit ist Berlin und seiner sozialen und kulturellen Infrastruktur viel verloren gegangen. Langzeiterwerbslose haben eine Perspektive für den beruflichen Neuanfang weniger.

Die Projekte mussten ihre Beschäftigten verabschieden, so die Projekte Mobidat und die IntegrationslotsInnen in Reinickendorf. Manche der Reinickendorfer Kiezlotsinnen und -lotsen machen z.B. im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für weitaus weniger Geld weiter, weil ihnen ihre Arbeit wichtig ist. Manche Beschäftigten von Mobidat sind noch ehrenamtlich aktiv, aber Lösungen sind für alle diese Projekte nicht in Sicht. Paula Panke, das Frauenzentrum, das die Kinderbetreeung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten organisiert hat, hat den Senat eindringlich gewarnt, solche Projekte nicht sterben zu lassen. Die Folgewirkungen sind weitaus schlimmer als das Ende der Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten. Doch der rot-schwarze Senat verharrt in Untätigkeit. Das Projekt ist eingestellt. Der Bezirk Pankow versucht jetzt, zwei Jahre später, mühsam ein Nachfolgeprojekt auf die Beine zu stellen.

Um herauszufinden, wie sich die Abwicklung des ÖBS vollzieht und was für Folgen das für Beschäftigte und die Bezirke hat, haben wir an den Senat und verschiedene Bezirksämter kleine und große Anfragen gestellt. Fragen und Antworten finden sich alle hier.

Wir halten den ÖBS nach wie vor für den richtigen Ansatz, Erwerbslosigkeit nach Hartz-IV-Logik zu überwinden und die soziokulturelle Infrastruktur Berlins zu stärken. Doch fehlt es uns dazu an den notwendigen politischen Mehrheiten. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die aktive Arbeitsmarktpolitik genauso eingestellt hat wie der Berliner Senat. DIE LINKE. Berlin entwickelt deshalb jetzt ein neues arbeitsmarktpolitisches Landesprogramm, das Beschäftigung schaffen und sichern soll, Erwerbslosigkeit reduzieren, die diversity der Berliner Erwerbsbevölkerung gestalten und Ausbildung und Qualfizierung verbessern kann. Dazu gibt es am 6. September 2014 im Karl-Liebknecht-Haus einen workshop. Das genau Programm werden wir in Kürze hier veröffentlichen.

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS)

Mit dem Berliner öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) hat der rot-rote Senat zwischen 2006 und 2011 rund 7500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen. Sie verdienten dort nach Tarif bzw. wurden ortsüblich bezahlt, erhielten aber mindestens 1.300,- Euro, also mindestens 7,50 Euro die Stunde. Damit eröffneten sich die Beschäftigten neue berufliche Perspektiven. Zugleich verrichteten sie im ÖBS sinnvolle Arbeit, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Damit war der ÖBS ein wichtiges Instrument zur Stärkung der sozio-kulturellen Infrastruktur in Berlin, die gesellschaftliche Integration befördert und Ausgrenzung bekämpft.

Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit

Der gesellschaftliche Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit ist in Berlin nach wie vor groß, auch um gesellschaftlicher Ausgrenzung von Berlinerinnen und Berlinern jeglicher Herkunft, Alters, Geschlechts und Gesundheitszustands entgegen zu wirken. Dazu konnte der ÖBS einen wichtigen Beitrag leisten. Der ÖBS nutzte einerseits den Langzeitarbeitslosen, die wieder eine Perspektive, eine sinnvolle Arbeit und ökonomische Unabhängigkeit bekamen. Und er nutzte der Stadtgesellschaft, den Kiezen, Einrichtungen, Initiativen, in denen die Maßnahmen stattfanden.

Der Berliner ÖBS war auf folgende Handlungsfelder konzentriert:

  • Verbesserung der Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft (Stärkung der Mobilität des Einzelnen, Abbau von Barrieren oder die Ausweitung von Serviceangeboten für Seniorinnen und Senioren),
  • Stärkung des sozialen Zusammenhalts (Nachbarschaftsarbeit, Stärkung sozialer Infrastruktur wie Kiezprojekte oder Stadtteilzentren)
  • Unterstützung der Integration (Nachbarschafts-, Schul- oder Elternlotsen, Gemeindedolmetscher und –dolmetscherinnen, Integrationsangebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund)
  • Stärkung der kulturellen Bildung (Vernetzung von Kultur, kulturelle Brücken bauen, Gemeinschaftsprojekte von Kultureinrichtungen und Schulen)

Infos zu den einst rund 1000 Projekten im ÖBS finden Sie unter anderem bei der Initiative Kulturarbeit für Berlin.